Kanton Schaffhausen: Erstmalig „PMT-Massnahmen“ beantragt
Am Mittwoch (11.01.2023) hat die Schaffhauser Polizei erstmalig gegen eine im Kanton Schaffhausen ansässige Person Massnahmen nach dem PMT-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) beantragt. Der besagte Fall liegt nun beim Fedpol, welches die Verfahrensleitung inkl. Informationshoheit innehat.
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